Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr für das verstorbene Kreistagsmitglied Heinz Wiegand

Die Beschlussvorlage KTB/314 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags, welches zuvor als stellvertretendes Mitglied in der genannten Verbandsversammlung fungierte.

Der Kreisausschuss soll im Rahmen der Sitzung am 20. Juni 2005 über die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers entscheiden. Die Vorlage sieht vor, eine einzelne Person zur stellvertretenden Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu wählen. Gemäß der Erläuterungen zur Rechtslage erfolgt die Wahl auf Basis von § 35 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen. Eine vorgeschlagene Person gilt als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Die Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig mit Ja beantwortet. Nach der Entscheidung im Kreisausschuss ist die Angelegenheit als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Kreistags am 27. Juni 2005 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Kreisausschuss.