Bestellung des Kreistagsmitglieds Jürgen Paul zum Mitglied mit beratender Stimme für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA)

Die Beschlussvorlage KTB/324 sieht die Bestellung eines Kreistagsmitglieds als Mitglied mit beratender Stimme für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten vor. Grundlage für diesen Antrag ist die Rechtslage gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach jedem Mitglied des Kreistags das Recht zusteht, mindestens einem der Ausschüsse mit beratender Stimme anzugehören.

Das betreffende Kreistagsmitglied, welches bislang keinem Ausschuss angehört, hat mit Schreiben vom 7. August 2005 die Aufnahme in den genannten Ausschuss beantragt. Gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung muss die formale Bestellung durch den Kreistag erfolgen. Die Verwaltung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, wobei das Beratungsergebnis der zuständigen Stelle ein einstimmiges Ja zum vorgeschlagenen Beschluss vorsah. Die Entscheidung über die Bestellung wird im Rahmen der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags behandelt.