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Beschlussvorlage

Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied im Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Recklinghausen für Herrn Landrat Jochen Welt

KTB/360 22.02.2006 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/360 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt des Landrats als ordentliches Mitglied des Beirats, den er mit Schreiben vom 21. Februar 2006 erklärt hat.

Um die Vakanz zu schließen, ist die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Wahl einer einzelnen Person vor. Gemäß der Regelungen des Kreisordnunggesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 35 Absatz 2 KrO NRW) gilt eine Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Die Vorlage wurde im Rahmen des Gremienprozesses zur Entscheidung vorgelegt, wobei die zuständigen Stellen der Verwaltung die Vorlage zur Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag vorbereiteten. Das Beratungsergebnis der zuständigen Instanz fiel einstimmig für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus.

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