Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Hubert Schulte-Kemper

Die Beschlussvorlage KTB/363 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus dem Gremium mit Wirkung zum 1. März 2006.

Aufgrund dieses Ausscheidens sind Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger für die bisher besetzten Positionen in den verschiedenen Gremien zu bestimmen. Die Vorlage sieht die Wahl für drei spezifische Funktionen vor: die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, die stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Verkehrsfragen und –entwicklung sowie die ordentliche Mitgliedschaft in der Haushalts- und Strukturkommission.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde das Mitglied auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in die genannten Gremien gewählt. Die Wahl einer einzelnen Person erfolgt nach den Vorgaben der Kommunalordnung, sofern die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Der Kreistag wird im Rahmen der Sitzung am 20. März 2006 über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.