Zuwendungen an Fraktionen und Gruppierungen

Die Beschlussvorlage KTB/386 sieht vor, die bisherige Regelung zur jährlichen Anpassung der Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag ab dem 1. Januar 2007 auszusetzen. Bisher basierte die Anpassung der Mittel auf der Preisentwicklung im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte des Vorjahres.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis den Fraktionen Zuwendungen aus dem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung. Ein früherer Beschluss des Kreistags weitete diese Zahlungen zudem auf Gruppierungen aus, die 50 Prozent der Fraktionsbeträge erhalten. Die Zuwendungen setzen sich aus einem festen Grundbetrag sowie einem von der Fraktionsstärke abhängigen Pro-Kopf-Betrag zusammen.

Durch die Aussetzung der indexbasierten Anpassung wird für das Haushaltsjahr 2007 eine Einsparung von 3.953,50 Euro gegenüber dem Entwurf der Haushaltsplanung realisiert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Einsparungen in den darauffolgenden Jahren durch den Verzicht auf die jährliche Anpassung entsprechend höher ausfallen werden. Die vorliegende Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig mit Ja beraten.