Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme im Personalausschuss

Die Beschlussvorlage KTB/389 befasst sich mit der Neubesetzung eines vakanten Platzes im Personalausschuss des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines bisherigen stellvertretenden Mitglieds, das als sachkundiger Einwohner im Ausschuss tätig war.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) ist der Kreistag dazu verpflichtet, auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen. Im vorliegenden Fall wurde das ausgeschiedene Mitglied auf Vorschlag der Gruppierung Die Linke.PDS in das Gremium berufen.

Die Vorlage sieht vor, eine einzelne Person als stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme zu wählen. Die Wirksamkeit der Wahl ist dabei an die Bedingung geknüpft, dass die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Der Kreisausschuss hat die Vorlage gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig beraten. Die Federführung für dieses Verfahren liegt beim Kreisausschuss.