Sanierung Berufskolleg Gladbeck hier: Genehmigung zusätzlicher Haushaltsmittel aufgrund der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes

Die Beschlussvorlage KTB/394 befasst sich mit der Sanierung des Berufskollegs Gladbeck und der damit verbundenen Notwendigkeit, zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. Hintergrund der Vorlage ist die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2007.

Aufgrund dieser steuerlichen Änderung ergeben sich für das Bauvorhaben Mehrkosten in einer Höhe von circa 120.000 Euro. Die Vorlage erläutert, dass der neue Steuersatz auf alle Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2006 erbracht oder vollendet werden. Eine gesonderte Abrechnung von Teilleistungen unterliegt dabei spezifischen vertraglichen Vereinbarungen und wirtschaftlichen Abgrenzungen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Landrat beauftragt wird, die durch die Umsatzsteueränderung zusätzlich benötigten Mittel im Haushalt des Jahres 2007 bereitzustellen. Die zuständige Fachabteilung prüft im Rahmen der Abrechnung alle bisher erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gewährleistungsrechtlicher Aspekte. Die Vorlage war für die Beratung in verschiedenen Gremien, darunter die Schulbaukommission, den Schulausschuss sowie den Kreisausschuss, vorgesehen.