Neubau von zwei Berufskollegs und einer Sporthalle in Recklinghausen hier: Genehmigung zusätzlicher Haushaltsmittel aufgrund der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes

Die Beschlussvorlage KTB/395 befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Bauprojekte in Recklinghausen, welche die Errichtung von zwei Berufskollegs sowie einer Sporthalle umfassen. Hintergrund der Vorlage ist die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2007.

Aufgrund dieser steuerrechtlichen Änderung ergeben sich für die genannten Bauvorhaben Mehrkosten in einer Höhe von circa 2 Millionen Euro. Die Vorlage erläutert, dass der neue Steuersatz auf alle Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2006 erbracht oder vollendet werden. Für Teilleistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht wurden, gilt weiterhin der bisherige Satz von 16 Prozent, sofern eine gesonderte Abrechnung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurde und die Teile wirtschaftlich abgrenzbar sind.

Die zuständige Fachabteilung empfiehlt, alle bisher erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gewährleistungsrechtlicher Aspekte zu prüfen und abzurechnen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Landrat beauftragt wird, die durch die Umsatzsteuererhöhung zusätzlich benötigten Mittel im Haushalt des Jahres 2007 bereitzustellen. Die Vorlage wurde zur Beratung in verschiedene Gremien, darunter den Kreisausschuss und den Kreistag, vorgelegt.