Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage KTB/403 befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Hintergrund der Vorlage ist die Mitteilung der Gesellschaft, dass die aktuelle Wahlzeit des Aufsichtsrates mit der Gesellschafterversammlung im August 2007 endet. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Vestische Straßenbahnen GmbH beträgt die Amtszeit der Mitglieder fünf Jahre.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammen, wobei dem Kreis Recklinghausen das Recht zusteht, acht Mitglieder zu entsenden. Der Landrat ist kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums und zählt zur Gesamtzahl der Vertretung des Kreises. Damit verbleiben für den Kreistag sieben weitere Mitglieder zu wählen. Die Wahl soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens erfolgen.

Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Durch die Annahme dieses einheitlichen Vorschlags sowie einen entsprechenden einstimmigen Beschluss kann eine formale Wahl entfallen. Die Entscheidung über die Besetzung der weiteren sieben Sitze ist Gegenstand der Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag.