Zusätzliche Erweiterung der Kompetenzen der Schulbaukommission

Mit der Beschlussvorlage KTB/413 wird eine Erweiterung der Kompetenzen der Schulbaukommission beantragt. Der Vorschlag sieht vor, der Schulbaukommission alle Schulneubauprojekte zur abschließenden Vorberatung der Entscheidungen des Kreisausschusses und des Kreistages zuzuweisen. In diesem Zusammenhang sollen die Allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages und die Zuständigkeitsordnung vom 14. Dezember 1999 insofern keine Anwendung finden, als die zusätzliche Vorberatung in den Fachausschüssen entfällt.

Die Verwaltung begründet diesen Antrag mit dem Ziel, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu optimieren. Bereits durch einen Beschluss des Kreistages vom 21. Februar 2005 wurden der Schulbaukommission alle Schulneubauprojekte zur Vorberatung zugewiesen, wobei eine zusätzliche Vorberatung in den Fachausschüssen bisher möglich war. Durch die Neuregelung soll die Schulbaukommission die abschließende Vorberatung übernehmen, analog zu den Kompetenzen, die der Haushalts- und Strukturkommission bereits durch einen Beschluss vom 12. Juni 2006 eingeräumt wurden. Die vorliegende Vorlage ist als öffentliche Beschlussvorlage für die Sitzungen des Kreisausschusses am 19. März 2007 und des Kreistages am 26. März 2007 vorgesehen. Federführend ist der Kreisausschuss.