Personalwirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Betreiben der neuen Berufskollegs einschließlich der 5-fach Sporthalle - Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 21.05.2007 zu TOP 16

Die Beschlussvorlage KTB/423 sieht die Aufhebung eines Beschlusses des Kreistags vom 21. Mai 2007 vor. Gegenstand des ursprünglichen Beschlusses war die Festlegung personalwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Betrieb der neuen Berufskollegs sowie der 5-fach Sporthalle. Dies umfasste unter anderem die befristete Einstellung von zwei Technikern in den Fachrichtungen Mess- und Regelungstechnik sowie Elektrotechnik sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Hausmeisterstelle.

Der Hintergrund für die geplante Aufhebung ist ein Fehler bei der Auszählung der Stimmen während der Sitzung am 21. Mai 2007. Laut den Erläuterungen wurde das Abstimmungsergebnis fehlerhaft als Annahme des Beschlussvorschlags dokumentiert. Tatsächlich hatten sich fünf Mitglieder einer Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligt, wurden jedoch fälschlich als Ja-Stimmen gezählt. Eine korrekte Auszählung hätte ergeben, dass der Beschluss mit 27 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen keine Mehrheit gefunden hätte.

Da die Sitzung unmittelbar nach der fehlerhaften Verkündung beendet wurde, konnte eine Korrektur im Rahmen der laufenden Sitzung nicht mehr erfolgen. Der Landrat hat den Beschluss aufgrund dieser Unrichtigkeit gemäß § 39 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beanstandet. Die Verwaltung empfiehlt nun, den betreffenden Beschluss aus formalen Gründen aufzuheben.