Antrag der Kreistagsgruppe der PDS vom 11.12.2004 - Entwurf einer Entschließung zur EU-Richtlinie über die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen -

Die Kreistagsgruppe der PDS hat mit dem Antrag PDS/004 einen Entwurf für eine Entschließung vorgelegt, der sich auf die EU-Richtlinie über die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen bezieht. Der Antrag wurde am 11. Dezember 2004 formuliert und diente als Grundlage für die Beratung in den zuständigen Gremien des Kreises Recklingenhausen.

Im Rahmen der parlamentarischen Vorbereitung wurde die Vorlage im Kreisausschuss behandelt. Das Beratungsergebnis in diesem Gremium fiel einstimmig zu Gunsten des Beschlussvorschlags aus. Die weitere politische Behandlung war für die Sitzungen des Kreisausschusses am 14. Februar 2005 sowie des Kreistags am 21. Februar 2005 vorgesehen. Die Verwaltung hatte die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, wobei die zuständigen Amtsleitungen und die Kreisdirektion die entsprechenden fachlichen Prüfungen vornahmen. Der Antrag umfasst die im Beschlussvorschlag enthaltenen Formulierungen zur Umsetzung der genannten EU-Richtlinie.