Antrag der Kreistagsgruppe der PDS vom 19.06.2005 - Naziaufmärsche von November 2004 bis Januar 2005 in Recklinghausen und Ermittlungen gegen AntifaschistInnen -

Die Kreistagsgruppe der PDS hat im Kreistag einen Gruppenantrag mit der Vorlagennummer PDS/009 eingebracht. Der Antrag befasst sich mit den Naziaufmärschen, die im Zeitraum von November 2004 bis Januar 2005 in Recklinghausen stattgefunden haben, sowie mit den damit verbundenen Ermittlungen gegen Personen aus dem antifaschistischen Spektrum.

Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 26. September 2005 behandelt. Im Beratungsverlauf wurde der entsprechende Beschlussvorschlag einstimmig angenommen. Die zuständige Verwaltung sowie die Landratsverwaltung legten die Vorlage zur Beratung vor. Der Antrag umfasst detaillierte Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage, die als Anlage zur Vorlage beigefügt sind. Federführend für die Behandlung des Antrags im Kreistag war das Gremium selbst.