Antrag der Kreistagsgruppe der PDS vom 11.12.2004 - Entwurf einer Entschließung zur EU-Richtlinie über die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen - - Aktueller Sachstand -

Im Rahmen der Beschlussvorlage PDS/010 befasst sich der Kreistag mit dem aktuellen Sachstand zur EU-Richtlinie über die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen. Der Entwurf einer Entschließung geht auf einen Antrag der Kreistagsgruppe der PDS zurück.

Der Bericht dokumentiert die Entwicklungen auf europäischer Ebene, wonach der Europäische Rat im März 2005 eine Nachbesserung der Richtlinie beschlossen hat, um soziale Konsequenzen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird auf eine Stellungnahme des Landkreistages NRW verwiesen. Dieser spricht sich gegen die geplante Einführung des Herkunftslandprinzips in seiner ursprünglichen Fassung aus, da damit Wettbewerbsverzerrungen verbunden sein könnten. Zudem wird die Forderung unterstützt, Kreise und kreisfreie Städte als einheitliche Ansprechpartner zu bestimmen, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten.

Der Kreistag hat beschlossen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreistag bei Vorliegen neuer Informationen erneut zu unterrichten. Zudem erhält die Kreisverwaltung den Auftrag, sich aktiv an der Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen. Der weitere politische Prozess im Europäischen Parlament und die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sind Gegenstand der vorliegenden Informationen.