Antrag der Kreistagsgruppe DIE LINKE.PDS vom 10.08.2006 - Lehrmittelbefreiung -

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.PDS hat im Rahmen des Gruppenantrags PDS/012 eine Erweiterung der Lehrmittelbefreiung im Kreis Recklinghausen beantragt. Ziel des Antrags ist es, eine Ungleichbehandlung zwischen Empfängern von Sozialhilfe und Empfängern von Arbeitslosengeld II zu beheben. Die Antragstellerin führt an, dass durch die Ausführungsbestimmungen der Hartz-IV-Gesetzgebung eine Differenzierung bei der Befreiung vom Eigenanteil an Lehrmitteln entstanden sei.

Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag für das Jahr 2006 Mittel in Höhe von etwa 200.000 Euro bereitstellt. Diese Mittel sollen dazu dienen, Empfängern von Arbeitslosengeld II, die bisher keine Befreiung erhalten, eine Befreiung vom Eigenanteil für alle Schulformen zu ermöglichen. Damit sollen die Bildungschancen für Kinder aus diesen Haushalten gesichert werden.

Zusätzlich fordert die Fraktion das Land und den Bund auf, die Kostenübernahme für solche Maßnahmen künftig sicherzustellen, damit die finanzielle Verantwortung nicht bei den Kreisen oder Kommunen verbleibt. Als ergänzende Maßnahme zur Kostenreduzierung wird die Einrichtung einer elektronisch gestützten Tauschbörse für Schulbücher vorgeschlagen, wobei das Schulamt die hierfür notwendigen Voraussetzungen schaffen soll. Der Kreisausschuss beriet die Vorlage mit einer einstimmigen Zustimmung zum Beschlussvorschlag.