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Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.05.2000 zu den Presseberichten vom 04.05.2000 über einen beabsichtigten Neubau für die Berufkollegs Herner Straße und Kemnastraße in Recklinghausen

Berichtsvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Berichtsvorlage des Landrates befasst sich mit der Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu den Plänen eines Neubaus für die Berufskollegs Herner Straße und Kemnastraße in Recklinghausen. Der Landrat nimmt dazu Stellung und vertritt die Auffassung, dass sowohl die Stadt Recklinghausen als auch die Kreisverwaltung sowie die Schulkonferenz und die Lehrerschaft die Chance eines Neubaus auf der zu revitalisierenden Fläche im Bereich Blumenthal-Haard unterstützen. Ein solcher Neubau soll die Qualität des Schulstandortes verbessern und die städtebauliche sowie wirtschaftliche Situation der Stadt fördern.

Hinsichtlich der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen führt der Landrat aus, dass der bestehende Grundstücksüberlassungsvertrag zwischen dem Kreis und der Stadt keine Regelungen für eine bloße Gebäudeverlagerung bei Beibehaltung des Standortes enthält, weshalb künftige Verhandlungen über die Finanzierung notwendig sind. Die Zustimmung der Bezirksregierung ist für das Vorhaben erforderlich; hierzu werden die Vorarbeiten der Stadt zur Darstellung der schulischen Qualität und der wirtschaftlichen Folgenutzung abgewartet.

Bezüglich der Finanzierung früherer Erwerbungen und der Landesförderung wird auf die Notwendigkeit der Abstimmung mit der Bezirksregierung hingewiesen. Der Landrat betont zudem, dass die Verlagerung der Kfz-Mechaniker aufgrund bestehender Mängel am aktuellen Standort im Jahr 2000 erforderlich sei. Die Vorlage stellt klar, dass die Verwaltung die notwendigen Vorarbeiten leistet, um dem Kreistag eine Entscheidungsgrundlage zu präsentieren.

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