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Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.05.2002 - Beschlusscontrolling -

Fraktionsantrag

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit der Vorlage SPD/012 einen Fraktionsantrag zum Thema Beschlusscontrolling eingebracht. Das Dokument wurde im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses am 18. Juni 2002 zur Beratung vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Einrichtung oder der Weiterentwicklung von Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung politischer Beschlüsse im Kreis Recklinghausen.

Die Verwaltung hat den Antrag im Rahmen der Beratungsverfahren im Kreisausschuss einheitlich mit Ja gestimmt. Der Beschlussvorschlag, der als Anlage zur Vorlage beigefügt ist, wurde von den zuständigen Stellen im Ausschuss als Grundlage für die weitere politische Arbeit im Kreistag betrachtet. Die Vorlage war für die Sitzung des Kreisausschusses sowie für die anschließende Sitzung des Kreistags am 24. Juni 2002 vorgesehen. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Kreisausschuss.

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