Antrag der SPD-Kreistagfraktion vom 23.03.2007 - Resolution des Kreistags zur Änderung des § 107 GO NRW (Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen) -

Die SPD-Kreistagfraktion hat mit der Vorlage SPD/024 einen Antrag im Kreistag eingebracht, der eine Resolution zur Änderung des § 107 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zum Gegenstand hat. Der Fokus der rechtlichen Anpassung liegt auf der Regelung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.

Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 26. März 2007 behandelt. Die zuständige Fachabteilung legte hierzu die Sach- und Rechtslage dar, wobei der Fokus auf der Anpassung der kommunalen Befugnisse im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten liegt. Das Beratungsergebnis der zuständigen Stelle fiel einstimmig zu Gunsten des Beschlussvorschlags aus. Damit wurde die Vorlage gemäß dem eingereichten Beschlussvorschlag der Fraktion zur weiteren Behandlung im Gremium vorgelegt. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Kreistag.